ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Vertragsabschluß
1.1 Unsere Angebote sind freibleibend
1.2 Der Kunde ist an sein Vertragsangebot vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Annahmeerklärung
der Firma Feuerdesigner Lothar Voigt Veranstaltungsservice (Auftragnehmer) zustande.
1.3 Sämtliche Abreden einschließlich der Nebenabreden bedürfen der Schriftform
2. Preise
2.1 Die Preise sind sofort ohne Abzug zahlbar. Vereinbarte Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe als Nettopreise
zuzüglich der gesetzlich vorgesehenen Mehrwertsteuer.
2.2 Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, ab Zugang der ersten Mahnung
Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz in Rechnung zu stellen. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten,
einen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2.3 Für jede erforderliche Folgemahnung werden dem Kunden 7,50 Euro in Rechnung gestellt.
2.4 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Rechte aus Ziff. 2.2 schriftlich eine angemessene
Nachfrist setzen, verbunden mit der Erklärung, daß nach Ablauf der Frist die Erfüllung des Vertrages abgelehnt wird. Nach erfolglosem
Ablauf der Nachfrist ist der Autragnehmer berechtigt, eine Entschädigung gem. Ziff.7 zu verlangen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit
erhalten, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen. Dem Auftragnehmer bleibt die Möglichkeit vorbehalten, einen höheren
Schaden geltend zu machen.
2.5 Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
3. Abnahme- / Annahmeverzug
Die Gegenstände / Leistungen werden wie vertraglich vereinbart angeboten. Bei Abholaufträgen bietet der Auftragnehmer die Gegenstände
in seinen Räumen an. Bei Übernahme der Gegenstände hat der Kunde diese auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Nimmt der Kunde
Gegenstände / Leistungen nicht ab, obwohl sie ihm vertragsgemäß angeboten wurden, kann der Auftragnehmer auf Erfüllung des Vertrages
bestehen oder bei endgültiger Annahmeverweigerung eine Entschädigung gem. Ziff.7 verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten,
daß ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Mitwirkungspflichten / Obliegenheiten
4.1 Der Kunde hat bei Anlieferungsverträgen dafür zu sorgen, daß die freie Zu- und Abfahrt zum Veranstaltungsgelände durch den Autragnehmer
gewährleistet ist. Der Kunde hat dem Auftragnehmer spätestens acht Tage vor Veranstaltungsbeginn genaue Hallen-/Geländepläne sowie
Lagepläne über den Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Kunden zu verschaffen.
4.2 Beim Zeltverleih gilt: Für Festzelte über 70 m² ist eine Bauabhnahme erforderlich. Die Abnahme hat der Kunde auf seine Kosten zu besorgen.
Der Autragnehmer stellt Statik- und Bauskizzen (Prüfbuch für fliegende Bauten) zur Verfügung. Die Bauabhnahme wird vom Auftragnehmer nur dann
besorgt, wenn dies gesondert vereinbart ist. Der Kunde hat für eines ausreichende Anzahl von Feuerlöschern zu sorgen. Pro 100 m² sind Feuerlöscher
mit ca. 12 kg erforderlich. Das Aufstellen der Zelte erfolgt auf Anweisung des Kunden. Dieser ist verpflichtet, vor Aufstellen der Zelte den
Untergrund hinsichtlich Versorgungsleitungen zu überprüfen. Zelte sind mit Erdnägeln bis zu einer Tiefe von 80 cm zu befestigen. Der Kunde hat
den Autragnehmer auf evtl. bestehende Leitungen etc. hinzuweisen.
4.3 Bei Sturm- und Unwettergefahr hat der Mieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zur Verfügung gestellt Gegenstände ordnungsgemäß zu
sichern, insbesondere bei Mietzelten Aus- und Eingänge dicht zu verschließen und die Zelthallte notfalls von Personen zu räumen. Bei Schneefall
hat eine ständige Beheizung angemieteter Zelte zu erfolgen, so daß die Temperatur von 12° C nicht unterschritten wird. Zelte sind regelmäßi
statisch ohne Schneelast berechnet.
4.4 Zur Verfügung gestellte Gegenstände sind entsprechend den jeweiligen Witterungsverhältnissen zu sichern. Schirme etc. sind bei Sturm zu
schließen und gegen entsprechende Schäden zu sichern.
4.5 Bei Vermietung von Kinderattraktionen etc. übernimmt der Kunde die allgemeine Verkehrssicherungspflicht und hat für eine ständige
Beaufsichtigung zu sorgen, es sei denn, der Autragnehmer übernimmt durch gesonderte Vereinbarung die Beaufsichtigung während der Veranstaltungszeit.
4.6 Der Mieter hat den Mietgegenstand so lange zu bewachen und in Obhut zu behbalten, bis die körperliche Übernahme des Mietgegenstandes oder
einen ihrer Beautragten erfolgt ist. Die Obhutpflicht des Mieters endet mit der Übergabe des Mietgutes am jeweiligen Lager der Vermieterin.
4.7 Die Reinigungskosten für unsauberes Geschirr werden mit 30 % der Grundmiete berechnet; eine Grillreinigung wird pauschal mit
Euro 75,-- Euro in Rechnung gestellt.
5. Lieferung / Lieferverzug
Liefertermine sind angemessen zu verlängern, wenn der Auftragnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der rechtzeitigen Lieferung
gehindert ist. Nicht zu vertreten sind insbesondere unvorhersehbare Witterungseinflüsse (Sturm, Regen etc), nicht vorhersehbare bzw.
unvermeidbare Streiks etc. Im Falle der Vereinbarung eines Fixtermins ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
die Lieferung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gänzlich unmöglich wird. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden
in diesen Fällen nicht zu.
6. Leistungsänderungen
Der Auftragnehmer behält sich vor, Änderungen der in Auftrag gegebenen Leistungen vorzunehmen, wenn die vertraglich versprochene Leistung
hierdruch nicht beeinträchtigt und die Änderung für die vertraglich fixierten Interessen des Kudnen nicht wesentlich und für diesen daher
zumutbar sind.
7. Rücktritt durch den Kunden
Tritt der Kunde vom Vertag zurück, ohne daß der Auftragnehmer hierfür einen Anlaß gegeben hat, oder kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten
nicht nach, so ist der Autragnehmer berechtig, Stornokosten zu verlangen. Diese betragen:
- bis vier Wochen vor vereinbarter Lieferzeit 20 % des Auftragspreises
- zwischen vier Wochen u. zwei Wochen vor vereinbarter Lieferzeit 40 % des Auftragspreises
- ab zwei Wochen vor vereinbartem Liefertermin 70 % des Auftragspreises
8. Gewährleistung
8.1 Der Auftragnehmer hat dafür einzustehen, daß die vertraglichen Leistungen erbracht werden und die zugesicherten Eigenschaften besitzen.
8.2 Treten Mängel auf, hat der Kunde dem Auftragnehmer die Möglichkeit einzuräumen, nachzubessern.
8.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung angemessen herabzusetzen.
8.4 Offensichtliche Fehler hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, erlischt insofern sein Gewährleistungsrecht.
8.5 Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er gelieferte Gegenstände unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. §§ 377, 378 HGB gelten entsprechend.
8.6 Bei gebrauchten Gegenständen kann keine Gewähr für die Freiheit von Staub- und Verpackungsresten übernommen werden. Die Gegenstände,
insbesondere Geschirr etc. sind vor Gebrauch zu reinigen.
9. Haftung
9.1 Haftung des Auftragnehmers: Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der vertraglichen Zusicherungen für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
Für leicht fahrlässiges Verhalten ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten vor.
In diesem Fall haftet der Auftragnehmer begrenzt auf die typischen, vorhersehbaren Folgeschäden.
Ist der Kunde Vollkaufmann, ist die Haftung auf die Deckung durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers beschränkt. Die Haftung für entgangenen
Gewinn ist insoweit ausgeschlossen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, eventuell eintretende Schäden möglichst gering zu halten und alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbegrenzung
zu ergreifen. Der Kunde hat für sämtliche Schäden an den zur Verfügung gestellten Gegenständen des Auftragnehmers zu haften, es sei denn, er kann glaubhaft darlegen,
daß die Schäden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten. Eine Haftung für Schäden, die evtl. durch das Einbringen von Erdnägeln
bzw. Dübeln in den Untergrund entstehen, übernimmt der Vermieter auch gegenüber Dritten nicht. Für in Verlust geratene Gegenstände haftet der Kunde in Höhe des
Wiederbeschaffungswertes. Bei Beschädigungen haftet der Kunde in Höhe der Reparaturkosten, höchstens jedoch in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Für Schäden, die
ausschließlich auf einen Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten gemäß Ziff.4 beruhen, hat der Auftragnehmer nicht einzustehen. Im übrigen gilt § 254 BGB. Von Ansprüchen
Dritter wegen Schäden, die auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten gem. Ziff.4 beruhen, hat der Kunde dne Auftragnehmer intern freizustellen.
9.3 Der Mieter haftet während der Mietzeit und bei Mietzeitüberschreitung für Verluste (Abhandenkommen) der Mietgegenstände sowie für alle Beschädigungen, die durch
vertragswidrigen und sonstigen unsachgemäßen Gebrauch entstehen. Er haftet hierbei für seine Angestellten und Bauftrage sowie für sonstige Dritte.
9.4 Der Miter ist grundsätzlich verpflichtet, das Mietgut auf die Dauer der Veranstaltung bzw. des Vertragsverhätlnisses gegen Diebstahl zum Wiederbeschaffungspreis
zu versichern, es sei denn, er nimmt die vom Vermieter angebotene Versicherung kostenpflichtig in Anspruch.
10. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist der Gerichtsstand Königs Wusterhausen.